Schuldenbremse

Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet nicht mit einer Reform der Schuldenbremse in der laufenden Legislaturperiode. Man könne sicher über Verbesserungen diskutieren. „Nur für die Herausforderungen, die wir jetzt haben, wird das keine Lösung sein, weil es ja eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und im Bundesrat erforderte“, sagte der SPD-Politiker auf dem Bankentag in Berlin. Für so etwas brauche man ein „ruhiges Fahrwasser, wo überparteilich gedacht wird und nicht gegeneinander“, erklärte er weiter.