Schutz

Nach monatelangen Verhandlungen präsentieren die Fraktionen der Ampel-Parteien und der Union heute ihre Pläne für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme. Unter anderen wird Justizminister Buschmann über die Ergebnisse der Beratungen informieren. Aus Sorge vor dem Erstarken extremer Parteien hatte die Ampel-Koalition vorgeschlagen, Regelungen zu Wahl und Amtszeit von Verfassungsrichtern nicht nur in einem einfachen Gesetz, sondern im Grundgesetz festzuschreiben. Hintergrund sind Vorgänge wie etwa in Polen, Israel oder Ungarn, wo neugewählte Regierungen das Justizwesen nach ihren Vorstellungen umgebaut hatten.