Schutz

Zum besseren Schutz von Politikern und ehrenamtlichen Wahlkämpfern setzen die Innenminister von Bund und Ländern neben der Polizei auf die Prüfung eines schärferen Strafrechts. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Innenministerkonferenz forderten bei einer Videokonferenz ein Ende von Gewalt und Hetze. Die Schalte war nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden anberaumt worden. Faeser sagte auch, dass alle Straftaten angezeigt und konsequent verfolgt werden müssen.