Spanien

Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen in Spanien droht eine politische Blockade. Regierungschef Pedro Sanchez lehnte den Vorschlag von Oppositionsführer Alberto Nunez Feijoo ab, vor der Sitzung des neuen Parlaments am 17. August eine Einigung zu suchen. Die konservative Volkspartei (PP) von Feijoo gewann zwar die Wahl, kann jedoch keine regierungsfähige Mehrheit bilden und fordert daher die Duldung einer PP-Minderheitsregierung von der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) Sanchez. Sanchez argumentiert jedoch, dass in einer parlamentarischen Demokratie das Ziel ist, regierungsfähige Mehrheiten zu finden. Sowohl PSOE als auch PP sind weit von einer solchen Mehrheit entfernt. Spanien, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, könnte daher eine erneute Abstimmung Ende 2023 oder Anfang 2024 drohen, wenn keine Regierungsbildung gelingt.