Spanien

Der bisherige Regierungschef Pedro Sanchez bleibt vorerst als Chef einer spanischen Übergangsregierung im Amt. Diese Regierung wird die laufenden Amtsgeschäfte führen, „bis der neue Regierungschef sein Amt übernimmt“, wie König Felipe VI. heute im offiziellen Amtsblatt erklärte.

Die vorgezogene Parlamentswahl am Sonntag führte zu komplizierten Mehrheitsverhältnissen, die möglicherweise zu einer Neuwahl führen könnten. Obwohl die konservative Volkspartei (PP) von Alberto Nunez Feijoo zur stärksten Kraft wurde, erreicht sie zusammen mit der Rechtsaußen-Partei Vox keine absolute Mehrheit im Parlament.

Es gibt keine weiteren möglichen Koalitionspartner, da die anderen Parteien keine Allianz mit Vox eingehen wollen. Die nationalistische Baskenpartei PNV erklärte gestern Abend, dass sie keine Gespräche aufnehmen werde.

Die sozialdemokratische PSOE von Sanchez könnte zusammen mit dem Linksbündnis Sumar an der Macht bleiben. Dazu müssten sie die Unterstützung kleinerer Parteien aus dem Baskenland und Katalonien gewinnen und gleichzeitig die Enthaltung der katalanischen Separatistenpartei JxCat erreichen, die ein Referendum über die Abspaltung Kataloniens von Spanien fordert. Das Linksbündnis erklärte, dass es Gespräche mit JxCat aufgenommen habe.

Das endgültige Wahlergebnis steht noch aus, da die Stimmen der im Ausland lebenden Spanierinnen und Spanier noch ausgezählt werden müssen. Dieser Prozess kann mehrere Tage dauern, und es könnten sich noch Verschiebungen in den Mehrheitsverhältnissen ergeben, wie von lokalen Medien eingeschätzt wird.


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