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Die Ampel-Koalition trifft sich heute auf Schloss Meseberg zur Kabinettsklausur. Sie will sich dort zwei Tage lang auf die zweite Halbzeit der Wahlperiode vorbereiten. Ein Konfliktthema haben SPD, Grüne und FDP bereits vor Beginn der Klausur ausgeräumt – sie haben sich auf die Ausgestaltung der Kindergrundsicherung geeinigt. Auf Schloss Meseberg geht es nun vor allem um die Bewältigung der schwierigen Wirtschaftslage. So will das Kabinett unter anderem ein Gesetz für mehr Wachstum von Finanzminister Lindner beschließen. Geplant sind milliardenschwere Steuererleichtungen für Unternehmen. Diskutiert wird möglicherweise auch über die Einführung eines staatlich subventionierten Industriestrompreises. Diesen hatte ursprünglich Bundeswirtschaftsminister Habeck vorgeschlagen – inzwischen hat sich auch die SPD-Bundestagsfraktion grundsätzlich hinter die Pläne gestellt. Die FDP ist jedoch dagegen, ebenso wie Kanzler Scholz. Er warnt vor einer unfinanzierbaren Dauersubvention mit der Gießkanne.


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