Steuerentlastungspläne

Nach der Ankündigung von Steuerentlastungen durch Bundesfinanzminister Lindner hat die bayerische Staatsregierung Zweifel angemeldet. Finanzminister Füracker sagte der dpa, er fürchte, dass es sich nur um ein – so wörtlich – „Entlastungs-Placebo“ handele. Lindner könne oder wolle sich in der Ampel-Koalition nicht durchsetzen. Lindner hatte schon für das laufende Jahr einen höheren Grundfreibetrag in der Lohn- und Einkommensteuer angekündigt. Füracker sagte dazu, so etwas fordere Bayern schon seit Jahren, aber der Bundesregierung fehle der Wille zu einer Problemlösung. Der Staatsminister verwies auch auf den CSU-Vorschlag eines „Steuertarifs auf Rädern“: Dabei soll die Steuerlast automatisch an die Inflationsrate angepasst werden. In Berlin laufen derzeit die Haushaltsvorbereitungen für 2025. Weil die Wirtschaft kaum wächst, fehlen schon jetzt zweistellige Milliardenbeträge.