Streit

Die SPD-Vorsitzende Esken hat die Forderung des Koalitionspartners FDP zurückgewiesen, das Bürgergeld nicht zu erhöhen. Esken sagte im ARD-Bericht aus Berlin, sie könne sich nicht vorstellen, dass ihre Partei sich darauf einlassen werde, die beschlossene Anhebung noch zu stoppen. Bei den Ärmsten dürfe nicht gespart werden, so Esken. Der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef Merz unterstützt dagegen die Haltung der FDP. Er sagte in der ARD-Sendung, wichtiger als eine Bürgergeld-Erhöhung sei es beispielsweise, mehr Menschen ohne Job wieder in Arbeit zu bringen. Das würde die Sozialkassen enorm entlasten, so Merz. Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen nach den Plänen der Ampel zum 1. Januar kommenden Jahres im Schnitt rund 12 Prozent mehr Geld bekommen – Alleinstehende dann rund 560 Euro.