Tragfähig

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will den vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für 2025 kritisch prüfen. „Wir werden genau hinschauen, ob der Entwurf der Bundesregierung finanz- und verfassungsrechtlich tragfähig ist“, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Möglichkeit, eine Haushaltsnotlage zu erklären, nehmen wir nicht vom Tisch“, sagte Mützenich. Durch das Ausrufen der Haushaltsnotlage könnte die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden.