Unerwünscht

Russland will noch schärfer gegen ausländische Organisationen vorgehen. Das Parlament hat dafür die Grundlage gelegt und ein weiteres Gesetz verabschiedet. Es sieht vor, dass auch Organisationen, die direkt von fremden Staaten gegründet wurden, als unerwünscht eingestuft und verboten werden können. Nach Angaben der Abgeordneten wurde damit eine Gesetzeslücke geschlossen – denn bislang sei das nur für Nichtregierungsorganisationen möglich gewesen. In den vergangenen Jahren hat Russland schon knapp 200 von ihnen verboten, darunter Greenpeace, WWF und die Friedrich-Ebert-Stiftung.