Verbotsverfahren

Nach dem Treffen von Rechtsextremen und AfD-Politikern gibt es eine neue Debatte über ein Verbotsverfahren. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hat sich dafür ausgesprochen, ein solches Verfahren einzuleiten. Eine wehrhafte Demokratie müsse die Instrumente nutzen, die ihr zum eigenen Schutz zur Verfügung stünden, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Er verwies darauf, dass die AfD in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde und nannte die Partei eine echte Bedrohung für die Demokratie. Bundespräsident Steinmeier spricht sich gegen ein Verbot der AfD aus. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte er, man solle sich lieber politisch mit der Partei auseinandersetzen. Außerdem wäre ein Verbotsverfahren seiner Meinung nach wohl sehr langwierig. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben die Landesverfassungsschutzämter die AfD-Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft.