Verfahren gegen Gegner der Letzten Generation

Laut rbb-Recherchen gibt es in Deutschland über 100 Ermittlungsverfahren gegen Autofahrer und Passanten, die Mitglieder der „Letzten Generation“ attackierten. 47 Strafverfolgungsbehörden meldeten 142 Verfahren (Stand: 20. Juli), 99 allein in Berlin. Die Vorwürfe umfassen Körperverletzung, Nötigung und Beleidigung. Zwei der 70 laufenden Fälle haben Strafbefehle. Ein Fall beinhaltet einen Mann, der bei einer Blockade in Berlin versuchte, einen Aktivisten mit einem Feuerzeug anzuzünden. In einem anderen Fall riss ein Beschuldigter eine festgeklebte Aktivistin von der Straße. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft Notwehr als mögliche Verteidigung, jedoch traf dies bisher nicht zu. Die „Letzte Generation“ protestiert seit 2022 mit Sitzblockaden gegen den Klimawandel. Die Klimaaktivisten stehen wegen Sachbeschädigung, Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte selbst unter polizeilicher Beobachtung. Die Berliner Staatsanwaltschaft verzeichnet bisher rund 2.000 Verfahren zu diesen Aktivitäten.