Verfassungsschutzstreit

Die AfD geht gegen die Urteile des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) im Streit mit dem Verfassungsschutz vor. Die Partei hat Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision am OVG in Münster eingelegt, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Mitte Mai hatte das OVG entschieden, dass der Verfassungsschutz die Partei und deren Jugendorganisation JA zu Recht als extremistischen Verdachtsfall eingestuft hat. Anfang Juli folgte die schriftliche Urteilsbegründung durch das Gericht in Münster.