Verwendung

Bundeskanzler Scholz erwartet, dass die Zinsen aus eingefrorenem russischem Vermögen schon bald für Waffenkäufe für die Ukraine verwendet werden können. Scholz sagte nach dem EU-Gipfel in Brüssel, die Einigung in diesem Punkt sei ein großer Fortschritt. Die rechtliche Grundlage dafür sei geschaffen. Deshalb könne es nun schnell gehen. Geplant ist, den größten Teil der jährlich etwa drei Milliarden Euro an Zinserträgen für den Kauf von Rüstungsgütern zu verwenden, damit sich die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland verteidigen kann.