Wahlen

Die sogenannten „Wahlen“ in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten stellen einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht und die ukrainische Souveränität dar. Deutschland hat EU-Sanktionen ins Gespräch gebracht, doch das dürfte nur der Anfang sein. Die Kandidaten aus Putins Partei Geeintes Russland haben erwartungsgemäß mit dubios hohen Stimmenzahlen gewonnen, während genaue Ergebnisse geheim gehalten werden.

Erhebliche Manipulationen und Repressionen gegen die Opposition machen deutlich, dass diese „Wahlen“ eine Farce sind. Angesichts der schwerwiegenden Verstöße gegen demokratische Normen und Staatsprinzipien muss die internationale Reaktion weit über Sanktionen hinausgehen.


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