Wahlversuch II

Heute steht im thailändischen Parlament ein wichtiger Tag bevor, da der pro-demokratische Wahlsieger Pita Limjaroenrat zum zweiten Mal versucht, zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Beim ersten Versuch letzte Woche scheiterte er, obwohl er über eine stabile Mehrheit in der Abgeordnetenkammer verfügt. Dies liegt an einer Besonderheit der Verfassung, da auch 250 vom Militär ernannte Senatoren über den Regierungschef abstimmen. Diese Senatoren gelten als konservativ und unterstützen selten progressive Kräfte.

Einige Senatoren versuchen nun sogar zu verhindern, dass Pita erneut kandidiert, da sie argumentieren, dass ein Kandidat nur einmal zur Wahl stehen darf. Es ist noch unklar, ob es im Laufe des Tages zu einer Abstimmung kommt. Ein Knackpunkt für konservative Politiker ist Pitas Vorhaben, das umstrittene Lese-Majeste-Gesetz zu ändern, das Majestätsbeleidigung in Thailand stark bestraft. Sollte Pita erneut scheitern, ist für morgen eine dritte Abstimmung geplant, bei der voraussichtlich ein Kandidat der Pheu Thai Partei, dem wichtigsten Koalitionspartner, aufgestellt wird.


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