Wir haben uns doch alle lieb

Die Bundesregierung beendet heute ihre zweitägige Klausur auf Schloss Meseberg bei Berlin. Zum Abschluss will das Kabinett eine Reihe von Gesetzentwürfen beschließen. Es geht vor allem um die Stärkung der Wirtschaft, den Abbau von Bürokratie und die Digitalisierung. So steht das sogenannte Wachstumschancengesetz von Finanzminister Lindner zur Abstimmung. Es soll Unternehmen pro Jahr um mehr als sieben Milliarden Euro steuerlich entlasten und so der Wirtschaft helfen. Ebenfalls auf der Tagesordnung: das Bürokratieentlastungsgesetz von Justizminister Buschmann, das den Aufwand vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen reduzieren soll. Von Bundesgesundheitsminister Lauterbach kommen zwei Gesetzentwürfe, unter anderem zur Einführung der elektronischen Patientenaktie von 2025 an.