Wir müssen sparen

Bundesfinanzminister Lindner hält einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik für nötig. Der FDP-Politiker hat im Bundestag seinen Etat für das kommende Jahr eingebracht. Lindner sagte, der Haushalt 2024 sei der Beginn für eine Konsolidierung der Staatsfinanzen. Nach Jahren, in denen Geld scheinbar keine Rolle gespielt habe, müssten jetzt finanzielle Realitäten anerkannt werden. Der Etatentwurf für 2024 sieht Ausgaben von mehr als 445 Milliarden Euro vor und damit rund 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr. Die Opposition kritisierte die Pläne. Die CDU bezeichnete die Einsparungen als nicht ausreichend. Die AfD sprach von Buchungstricks, mit denen die Ampel die Neuverschuldung verschleiere. Und die Linke kritisierte vor allem, dass in sozialen Bereichen gespart werde, bei der Verteidigung aber aufgerüstet werde.