Wird Zeit

Die Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten soll in Deutschland künftig schärfer bestraft werden. Die Ampel-Fraktionen im Bundestag planen einen entsprechenden Gesetzentwurf. Er sieht Geld- oder Haftstrafen vor, wenn Abgeordnete unter Ausnutzung ihrer Stellung und ihres Mandats Geschäfte machen. Hintergrund ist die sogenannte Masken-Affäre in der Frühphase der Corona-Pandemie. Damals hatten CSU-Abgeordnete Millionenprovisionen für die Vermittlung von Geschäften mit Schutzmasken kassiert. Nach der geltenden Rechtslage konnten sie dafür nicht bestraft werden. Dies soll sich nun ändern.