Zentralrat

Die CSU und der Zentralrat der Juden fordern härtere Strafen für antisemitische Taten. Bei der CSU-Klausurtagung im Kloster Seeon sagte der Präsident des Zentralrats, Schuster, im Kampf gegen Antisemitismus sei Bildung wichtig, genauso notwendig sei es Straftaten gegen Jüdinnen und Juden härter zu ahnden. Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Die CSU fordert nun in einem Beschlusspapier mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe für antisemitische Straftaten. Antisemitismus soll demnach als besonders schwerer Fall von Volksverhetzung eingestuft werden. Außerdem sollen Ausländer, die entsprechend straffällig werden, ausgewiesen und Täterinnen und Täter mit doppelter Staatsangehörigkeit der deutsche Pass entzogen werden.