Zufrieden

Nach dem Spitzengespräch mit Kanzler Scholz und Oppositionschef Merz zur Migration haben sich die Vertreter der Bundesländer zufrieden gezeigt. Hessens Regierungschef Rhein sagte, das Gespräch im Kanzleramt sei sehr gut und konstruktiv verlaufen. Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Weil, erklärte, wichtig sei nun, dass Opposition und Regierung in Berlin einen gemeinsamen Kurs fänden. Dafür könne der Vorschlag der Länder als Blaupause dienen. Auch der CDU-Politiker Rhein plädierte für Änderungen in der Migrationspolitik aus einem Guss. Am Mittag hatten die Länderchefs ihre Ideen dafür präsentiert: Ziel ist es demnach, wenig aussichtsreiche Asylverfahren binnen drei Monaten abzuschließen. Außerdem soll statt Bargeld künftig eine bundeseinheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerber-Leistungen ausgegeben werden. Weil und Rhein erneuerten die Forderung, dass sich der Bund stärker an den Kosten für Flüchtlingen beteiligt.